Allgemeine Geschäftsbedingungen und Auftragsbearbeitungsvertrag

Fassung 0.1-entwurf · gültig ab 3. September 2026

Entwurf. Diese Fassung ist ein Arbeitsstand für den eigenen Gebrauch des Betreibers. Sie ist juristisch nicht geprüft. Vor dem ersten Kunden ausserhalb des Betreiberkreises tritt die geprüfte Fassung 1.0 an ihre Stelle; sie wird dir bei der nächsten Anmeldung erneut vorgelegt. Was hier bereits verbindlich gemeint ist, sind die tatsächlichen Angaben: wer der Betreiber ist, wer als Unterauftragnehmer arbeitet und in welchen Ländern deine Daten liegen.

Teil A — Allgemeine Geschäftsbedingungen

A1. Wer diesen Vertrag schliesst

Betreiber von LEG Pilot ist B-VentureLabs, Schwandholzstrasse 41, 1717 St. Ursen, Schweiz (nachfolgend „wir"). Vertragspartnerin ist die Person oder Firma, die eine Lokale Elektrizitätsgemeinschaft (LEG) vertritt und dafür ein Konto in LEG Pilot führt (nachfolgend „du").

A2. Was LEG Pilot leistet

LEG Pilot ist eine Software, mit der du die Abrechnung deiner LEG führst: Messdaten des Verteilnetzbetreibers einlesen, daraus Rechnungen erzeugen, sie versenden und Zahlungen nachverfolgen. Die Software rechnet mit den Daten, die der Netzbetreiber liefert.

[Platzhalter: Leistungsumfang, Verfügbarkeit, Wartungsfenster und Unterstützung sind in der geprüften Fassung 1.0 auszuformulieren.]

A3. Was LEG Pilot ausdrücklich nicht leistet

• Keine Rechtsauskunft. Die Software prüft, was sich aus ihren Daten prüfen lässt, und weist auf Fristen hin. Verbindlich entscheidet der Verteilnetzbetreiber.
• Kein Zahlungsverkehr. Der QR-Code auf einer Rechnung trägt die IBAN deiner LEG. Über LEG Pilot fliesst kein Geld.
• Keine Gewähr für die Richtigkeit der gelieferten Messdaten. Wir rechnen mit dem, was der Netzbetreiber zugeteilt hat.

A4. Deine Pflichten

Du hältst deine Zugangsdaten geheim, gibst zutreffende Angaben an und verantwortest, dass die Personen deiner Gemeinschaft über die Bearbeitung ihrer Daten informiert sind.

[Platzhalter: Mitwirkungspflichten, zulässige Nutzung und Folgen bei Verstoss sind in der geprüften Fassung 1.0 auszuformulieren.]

A5. Preise, Laufzeit und Kündigung

[Platzhalter: Im MVP wird kein Entgelt erhoben; Abostufen und Kontingente kommen später (PROJ-23). Laufzeit, Kündigungsfristen und Preisanpassungen sind in der geprüften Fassung 1.0 auszuformulieren.]

A6. Deine Daten gehören dir

Du kannst die Daten deiner LEG jederzeit vollständig exportieren — in offenen Formaten und einschliesslich der Originaldateien deines Netzbetreibers. Das gilt auch dann, wenn eine Rechnung offen ist.

A7. Haftung

[Platzhalter: Haftungsumfang und -begrenzung sind in der geprüften Fassung 1.0 auszuformulieren.]

A8. Änderungen dieser Bedingungen

Ändern wir diese Bedingungen oder den Auftragsbearbeitungsvertrag in Teil B — insbesondere die Liste der Unterauftragnehmer in Anhang 1 —, legen wir dir die neue Fassung bei deiner nächsten Anmeldung vor. Ohne deine Zustimmung arbeitest du nicht weiter im Vertreterbereich; dein Zugang zum Kundenportal und zu deinem Profil bleibt offen.

A9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt Schweizer Recht. [Platzhalter: Gerichtsstand in der geprüften Fassung 1.0.]

Teil B — Auftragsbearbeitungsvertrag (ADV)

Dieser Teil regelt, wie wir die Personendaten der Teilnehmenden deiner LEG bearbeiten. Für diese Daten bist du verantwortlich und wir sind Auftragsbearbeiter (Art. 9 DSG). Für deine eigenen Kontodaten ist es umgekehrt: dort sind wir Verantwortlicher, und es gilt unsere Datenschutzerklärung.

B1. Gegenstand und Weisungsbindung

Wir bearbeiten die Daten der Teilnehmenden deiner LEG ausschliesslich, um dir die in Teil A beschriebene Leistung zu erbringen, und ausschliesslich nach deiner Weisung. Eine Bearbeitung zu eigenen Zwecken findet nicht statt. Wir werten das Verhalten der Teilnehmenden nicht aus, erstellen keine Profile und geben keine Daten zu Werbezwecken weiter.

B2. Welche Daten und welche Personen

B3. Vertraulichkeit und Sicherheit

Wer bei uns Zugang zu diesen Daten hat, ist zur Vertraulichkeit verpflichtet. Der Zugriff auf die Daten einer Gemeinschaft wird nicht nur in der Anwendung geprüft, sondern in der Datenbank selbst durchgesetzt. Auch wir sehen über die Anwendung keine Inhalte einer Gemeinschaft, die wir nicht selbst vertreten.

[Platzhalter: Das Verzeichnis der technischen und organisatorischen Massnahmen ist der geprüften Fassung 1.0 als Anhang 2 beizulegen.]

B4. Unterauftragnehmer

Du genehmigst die in Anhang 1 genannten Unterauftragnehmer. Kommt einer hinzu oder fällt einer weg, legen wir dir eine neue Fassung dieses Vertrags zur Zustimmung vor, bevor der neue Dienstleister zum Einsatz kommt. Ein Verweis auf eine Webseite, die wir allein ändern können, träte an die Stelle deiner Genehmigung — deshalb steht die Liste hier im Vertrag und nicht dort.

B5. Unterstützung bei Anfragen betroffener Personen

Wendet sich ein Teilnehmender deiner LEG mit einem Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschbegehren an uns, verweisen wir ihn an dich und unterstützen dich bei der Beantwortung.

B6. Meldung von Verletzungen der Datensicherheit

Wir melden dir eine Verletzung der Datensicherheit unverzüglich, nachdem wir davon Kenntnis erhalten haben, mit den Angaben, die du für deine eigene Meldung an den EDÖB brauchst (Art. 24 DSG).

B7. Rückgabe und Löschung nach Vertragsende

Nach Ende des Vertrags stellen wir dir den vollständigen Export zur Verfügung und löschen danach die Daten deiner LEG, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

[Platzhalter: Fristen für Export und Löschung sind in der geprüften Fassung 1.0 zu setzen; der geführte Ablauf beim Wegzug einer LEG entsteht mit PROJ-18.]

Anhang 1 — Unterauftragnehmer

Diese Liste ist Bestandteil des Vertrags. Eine Änderung ist eine neue Fassung und wird dir zur Zustimmung vorgelegt (B4).

Für die Bekanntgabe in die USA stützen wir uns auf die dafür vorgesehenen Garantien (Swiss-US Data Privacy Framework beziehungsweise Standardvertragsklauseln).